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Europäische Privatinsolvenz

19. Dezember 2012 Harry Finanzen  

Unprofessionelle Durchführung einer Insolvenz in England – höchstes englisches Gericht annulliert Restschuldbefreiung  eines deutschen Mandanten: Kunde wollte an Beratung sparen.

Gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH bb. 2002, Seite 64) muss eine ausländische Restschuldbefreiung innerhalb der EU anerkannt werden. Dies gibt den Schuldnern in der England-Insolvenz eine erhebliche Rechtssicherheit. Diese besteht jedoch nur dann, wenn der Schuldner alle formalen Voraussetzungen in den englischen Insolvenzverfahren erfüllt. Dies setzt ein sorgfältiges set up, also eine generalstabsmäßige Installierung des Lebensmittelpunktes voraus, die mit vielen Fallstricken verbunden ist, wenn man es falsch macht. Immer wieder versuchen Mandanten dies selbst in die Hand nehmen, oder aber mit billigen Beratern versuchen Kosten zu sparen und machen dabei verhängnisvolle Fehler .Viele wissen nicht: die Privatinsolvenz kann in Europa in dem geschilderten Rahmen nur einmal in einem Land angemeldet werden. Sitzt dieser Schuss nicht, haben Sie viel Geld und Zeit verloren.

Nachträgliche Annullierung der erteilten Restschuldbefreiung durch das englische Gericht möglich bei Missachtung der Sorgfaltsvorschriften

Es gibt in der Tat Fälle, in denen deutsche Gläubiger gegen die in England erteilte Restschuldbefreiung geklagt haben unter Hinweis auf eine Täuschung des englischen Gerichtes.   Im Jahre 2008 gab es den berühmten Fall der Entscheidung des High Court im Falle eines Herrn Mittelfellner (Fall Nr. 19421/2008), wo das englische Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners mit der Aussage annulliert wurde, dass der Schuldner seinen Lebensmittelpunkt gemäß Artikel 3 Abs. 1 EuInsVO in Wahrheit nicht Großbritannien gehabt habe.   Neuerdings gibt es einen Fall der zitiert wird, indem ein Notar, der in Birmingham das Insolvenzverfahren anmelden wollte und dort eine Wohnung, ein fotografisches Gewerbe und weiteres mehr anmeldete und danach dann dort wegen County Court Insolvenzantrag gestellt hatte. Hier wurde dann zweimal vom Gericht sogar während der Restschuldbefreiungsphase das Verfahren annulliert, weil sich herausgestellt hatte, dass der Lebensmittelpunkt des Schuldners nicht in Birmingham oder einem anderen Ort in England gewesen war.   Dies ging hin und her, bis ein deutscher Gläubiger erneut beim englischen Insolvenzgericht den Antrag stellte, auch das zweite Verfahren mit der bereits eingetretenen Restschuldbefreiung zu annullieren. Denn auch hier wurde vorgetragen, dass sich der Schuldner nicht in England aufgehalten habe, sondern in Deutschland, worauf das Gericht nach intensiven Recherchen und sogar einem Kreuzverhör das Verfahren annullierte.   In der Begründung wurde eben ausgeführt, dass der Schuldner seinen Lebensmittelpunkt nur zum Schein nach England verlegt habe und damit das Gericht täuschen würde um in den Vorteil des englischen Verfahrens eintreten zu können. Wie Martin Wolff vom in diesen Fragen führende Portal www.england-insolvenz.com ausführt, sind sowohl im Falle Mittelfellner, als auch in diesem aktuellen und weiteren  bekannten Fällen in der Beratung des Mandanten und in den von diesen und für diesen eingeleiteten Prozessen schwerwiegende Mängel enthalten, die letztlich das katastrophale Ergebnis der Annullierung hervorriefen. Denn hierbei kommt es auf eine Fülle von Kleinigkeiten an, die dem nicht erfahrenen Neuling in dieser Sache überhaupt nicht bewusst werden und später von den Gerichten aber im Rahmen einer ganzen Indizienhäufung und einer sogenannten „Gesamtschau“ auf das Ergebnis vorgehalten werden. Selbstverständlich gehören zu diesen Annullierungsgründen auch vorsätzliche Falschaussagen beim Gericht. Hinzukommen aber eine Fülle von Feinheiten in der Umsetzung, die die Spezialisten von England-Insolvenz.com aus der täglichen Gerichtspraxis und dem Verfolgen aller Verfahren genau kennen und damit Ihre Mandanten schützen. Dies ist insbesondere auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Durchführungspraxis der englischen Gerichte und die Kenntnis der deutschen Gläubiger rigider und auf einem höher entwickelten Niveau stattfinden, sodass höchste Sorgfalt angeraten ist. Den besten Überblick gibt hierzu der Fragen & Antworten-Katalog von england.inmsolvenz.com sowie die dort abrufbare Chancen-Eignungs-Analyse. Diese Verfeinerung, und das professionelle Herangehen in einem  Insolvenzverfahren in diesem Kontext betrifft auch die in Deutschland geplante Kürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, welches außerordentliche Fallstricke in sich birgt und insofern im Vergleich zu den englischen Insolvenzverfahren keineswegs empfohlen werden kann. Hierzu sollten Sie die Ausführungen zu der geplanten deutschen Reform des Insolvenzverfahrens auf dem Portal ebenfalls sorgfältig lesen.


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