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Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten soll strafbar sein

23. Februar 2016 Harry

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Horwin © @ pixabay.com – CC0 1.0
Kaum eine Branche konnte in den vergangenen Jahren so große Zuwächse verzeichnen wie jene der E-Zigaretten. Die geringere Schädigung der Lunge durch das Verdampfen der Liquide anstatt dem verbennen von Tabak, ein geringerer Preis, die Verwendung von nachfüllbaren Liquids und stärkere Rauchentwicklung sind einige Gründe wieso viele von der herkömmlichen Zigarette auf die elektronische Variante umsteigen. Für viele Verbraucher sind die E-Zigaretten auch eine gute Möglichkeit, endlich das Laster des Rauchens loszuwerden. Umso geschockter reagierte die Branche und auch viele Endkunden, als der Bundesgerichtshof kurzlich den Handel mit E-Zigaretten als verboten bezeichnete. Doch was ist der Grund für dieses Urteil und wie müssen die Händler nun reagieren?

Die Beimischung von Substanzen als Streitpunkt

Das Urteil der Richter beruft sich in allererster Linie auf die Bewertung der E-Zigaretten insgesamt. Als relativ neues Produkt war deren Zuordnung zu einer bestimmten Produktkategorie lange unklar. Die Richter befanden nun, dass die Liquide der E-Zigaretten zu den Tabakerzeugnissen gezählt werden müssten, sofern das darin enthaltene Nikotin seinen Ursprung ebenfalls in der Tabakpflanze hat. Für Tabakprodukte wiederum sieht das Gesetz vor, dass der Einsatz von bestimmten Beimischungen verboten ist. Eben jene sind jedoch Bestandteil der meisten Liquide, weswegen der Verkauf der Liquide nun als verboten angesehen wird. Die Kritik auf diese Entscheidung ließ natürlich nicht lange auf sich warten, besonders wurde darauf verwiesen, dass bei E-Zigaretten keinerlei Stoffe verbrannt werden, sondern die Rauchentwicklung einzig und allein auf den Prozess der Verdampfung zurückzuführen ist.

Wie reagieren die Händler auf diese Entscheidung?

Stand jetzt, dürfen in Deutschland praktisch keine Liquide mehr verkauft werden, deren Nikotin aus Tabakpflanzen gewonnen wurde. Es wäre zwar theoretisch möglich, auf die in der Kombination mit Tabak verbotene Beimischung zu verzichten, in der Realität ist damit jedoch keine Herstellung eines Liquids möglich. Der Ansatz könnte also darin bestehen, entweder auf Nikotin in den Liquiden zu verzichten oder aber dieses aus anderen Quellen als dem Tabak zu beziehen. Ersteres macht nur bedingt Sinn, denn viele Menschen entscheiden sich gerade deshalb zum Kauf einer E-Zigarette, weil sie mit dem Rauchen aufhören möchten und ihr Nikotin deshalb aus anderen Quellen beziehen wollen. Die Gewinnung des Nikotins aus anderen Quellen dagegen stellt technisch kein Problem dar, allerdings musste bis dato nicht darauf zurückgegriffen werden und so ist der Anteil des produzierten Nikotins aus anderen Pflanzen sehr gering. Für die derzeit im Lager der Händler befindlichen Vorräte an Liquiden besteht momentan nur geringe Hoffnung. Bis zu einer Revision des Urteils hat dieses bestand und der Verkauf von Liquiden bleibt verboten. Dass der Verkauf strafrechtlich verfolgt wird, ist zwar umstritten, spätestens wenn der Händler um das Verbot der Produkte weiß, jedoch nicht unwahrscheinlich.

Das vorläufige Ende eines überraschenden Booms

Das Urteil des Bundesgerichtshofes reiht sich ein in eine Reihe weiterer Urteile, bei denen die Rechtslage am Ende zumindest umstritten blieb. Zwar scheint auf den ersten Blick alles gegen die Erlaubnis für einen Verkauf zu sprechen, doch mehren sich die Anzeichen dafür, dass es sich um ein Fehlurteil der Richter handelt. Es geht schließlich nicht um mögliche, negative Auswirkungen auf die Gesundheit, sondern um ein langjähriges Gesetz, das nun durch die Erfindung eines neuen Produktes ad absurdum geführt wurde. Für die Industrie bleibt die Hoffnung, dass es zu einer schnellen Revision und einer neuen Grundsatzaussage kommt, bei der die E-Zigaretten fortan nicht mehr als Tabakprodukt behandelt werden.

Die EU als Rettung?

Ein weiterer Aspekt, der zu einer anderen Rechtslage führen könnte, ist auf EU-Ebene anzutreffen. Seit Deutschland Mitgliedsstaat in dieser ist, hat das europäische Recht in vielen Fällen Priorität und müsste dann von den Nationalstaaten umgesetzt werden. Im Falle der E-Zigaretten muss spätestens im März 2016 eine neue Richtlinie der EU umgesetzt werden, die bestimmte Substanzen in Kombination mit einem gewissen Nikotingehalt legalisiert. Tatsächlich war es in der Vergangenheit jedoch immer wieder der Fall, dass EU-Richtlinien mit deutlicher Verzögerung eingeführt wurden und deren Verbindlichkeit in Frage gestellt wurde. Ein Beispiel hierfür waren die Sportwetten privater Anbieter, die nach EU-Gesetzen kein Problem darstellten, für den deutschen Staat hingegen das staatliche Glücksspielmonopol unterliefen. Bis heute ist in diesem Fall kein abschließendes Urteil getroffen worden, allerdings ist es von Deutschland aus problemlos möglich, Wetten bei privaten Anbietern abzuschließen. Die Umsetzung der Richtlinie für Tabakprodukte könnte dennoch bereits in Kürze die Rettung für die Industrie sowie die Verbraucher sein und E-Zigaretten sowie Liquide schon bald wieder unter gewohnten Bedingungen verkauft werden.

Der gesundheitliche Aspekt der E-Zigarette

Warum ist es eigentlich verboten, Tabakprodukte oder aus Tabak gewonnenes Nikotin mit anderen Substanzen zu vermischen? Der Grund hierfür liegt in zwei Aspekten. Zum einen wird dadurch der bittere Geschmack natürlichen Tabaks überdeckt, zum anderen stellen diese Zusatzstoffe im Falle ihrer Verbrennung eine zusätzliche Gefahr für die Gesundheit dar. Im Falle der E-Zigaretten treffen beide Punkte jedoch nur sehr bedingt zu. Zum einen ist sie aufgrund der Verdampfung der Liquide in keinster Weise bitter im Geschmack, zum zweiten werden die enthaltenen Substanzen nicht verbrannt, sodass kaum giftige Stoffe bei diesem Vorgang entstehen können. Es handelt sich also um einen klassischen Fall von einer schnelleren Entwicklung der Industrie gegenüber dem Gesetzgeber. Im Falle klassischer Zigaretten und Zigarren macht das Gesetz durchaus Sinn, für die E-Zigaretten hingegen ist es in der Anwendung äußerst problematisch. Die Endkunden werden in der kommenden Zeit der Unklarheit jedoch Probleme damit bekommen, E-Zigaretten käuflich zu erwerben. Damit haben sie nicht mehr die Möglichkeit, ihre Sucht nach Zigaretten auf gesündere Weise zu stillen und müssen stattdessen wieder auf das ungesunde Original zurückgreifen. Eine Entwicklung, die weder von den Kunden noch vom Gesetzgeber erwünscht sein kann. Bleibt die Frage, wie lange es dauern wird, bis sich die gesetzliche Situation ändert.

Ein Ausblick und mögliche Lösungsansätze

Die kommende Zeit wird rechtlich gesehen voller Unsicherheit bleiben. Da daran jedoch wohl niemand ein Interesse hat, ist die Politik gefordert, entweder die neue EU-Richtlinie rasch im deutschen Gesetz zu verankern oder aber sich auf ein neues Gesetz bezüglich der E-Zigaretten zu einigen. Eine klare Definition für den Gebrauch von E-Zigaretten ist dabei unbedingt notwendig. Auch müsste festgelegt werden, welche Substanzen denn nun in Kombination mit Nikotin in den Liquiden verwendet werden dürfen. Erst dann wird es wieder möglich sein, sich auf die positiven Aspekte der E-Zigaretten zu konzentrieren und mit ihnen die Chance zu haben, sich vom Laster des Rauchens zu befreien. Die Ziehung klarer Altersgrenzen ist ebenfalls notwendig: Bisher war es nämlich unklar, ob auch Minderjährige all jene E-Zigaretten nutzen dürfen, deren Liquide ohne die Verwendung von Nikotin auskommen. Eine genau definierte Altersgrenze von 18 Jahren ist mit Sicherheit die wahrscheinlichste Variante und wird auch von verschiedenen Experten im Bereich der E-Zigarette empfohlen. Einige Shops, darunter steamo.de, setzen diese Altersgrenze schon seit langem freiwillig um. Im besten Fall wird schon bald rechtliche Sicherheit herrschen und die E-Zigaretten ihren Boom fortsetzen können. Eine weitere Verzögerung der Gesetzesvorgaben wäre hingegen für alle Seiten zum Nachteil.


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